Das bedeutet das Regierungsprogramm für die Rohstoffbranche

10. 03. 2025

KI generiert

Mit der Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS steht eine neue Regierung in den Startlöchern, die sich vor allem der Budgetkonsolidierung und Reformen in Schlüsselbereichen verschrieben, hat. Exakt 159 Tage nach der Nationalratswahl präsentierte die neue Regierung im Parlament ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm. Die Erwartungen sind hoch. Das neue Regierungsprogramm 2025-2029 “Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.” soll Lösungen liefern und keinesfalls neue Probleme schaffen. Eine erste Analyse der WKO zeigt: Ein Kurs der wirtschaftlichen Vernunft hat sich durchgesetzt.  Wie wirkt sich dieser auf die mineralische Rohstoffbranche aus?  Die wesentlichen Maßnahmen im Überblick:

 

 

Schnelle Genehmigungen

  • Genehmigungsbeschleunigung UVP-G, AVG-Großverfahren
  • Verfahrensbeschleunigung – EABG: Turbo für die Energiewende
  • Verfahrensbeschleunigung – Betriebsanlagenrecht & Digitalisierung
  • Einrichtung eines digitalen Tiefbauatlas zum optimalen Breitbandausbau

Weniger Bürokratie

  • Belegausstellungspflicht bis EUR 35,- wird abgeschafft
  • Entbürokratisierungsstelle zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten, Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene
  • Schrittweiser Aufbau eines One-Stop-Shop mit dem Ziel einer einmaligen Einmeldung von Daten bei öffentlichen Stellen
  • Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere bei der Lohnverrechnung und der Arbeitnehmerveranlagung
  • Erleichterung von Betriebsübergaben (Veräußerungsfreibetrag ab 2026 von EUR 7.300 auf EUR 45.000 sowie Entfall des Berufsverbots)

Verbesserungen Arbeitsmarkt

  • Fachkräfteoffensive
  • Anreize für längeres Arbeiten
  • Qualifizierungsoffensive u.a. durch den Ausbau arbeitsplatznaher Qualifizierung
  • Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten

Neuerungen Straßenverkehr

  • Rasche Umsetzung bereits genehmigter Autobahnen und Schnellstraßen
  • Gewichtslimit für kranbare Sattelauflieger erhöhen
  • Befreiung N1/Klein-LKWs von der NoVA ab 01.07.2025

 Anreize Baukonjunktur

  • Stärkung der Baukonjunktur (Neubau und Sanierung) mit Fokus auf leistbarem Wohnraum
  • Vereinfachung und Beschleunigung von Bauverfahren
  • Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung
  • Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen
  • Prüfung einer Sanierungsoffensive für mehr qualitativ hochwertigen Wohnraum
  • Ausgewogene und nachhaltige Bodenpolitik im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sowie einer nötigen Baulandmobilisierung

Stärkere Standortpolitik

  • Spitzenforschung „Made in Austria“ mit Fokus auf Schlüsseltechnologien
  • Optimale Ausschöpfung europäischer Forschungsmittel
  • Transformation im Mobilitäts-, Energie- und Produktionssektor mit Fokus auf Schlüsseltechnologiebereiche. Von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung (z.B. Quantenphysik/technologie, Produktionstechnologie, Mikroelektronik, Life Sciences, Materialforschung, künstliche Intelligenz und Weltraumforschung).