Auf dem Wunschzettel ans Christkind steht bei Rohstoffunternehmern vor allem eins: Weniger Bürokratie! © KI generiert
Das Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung markiert einen wichtigen Schritt in Richtung Vereinfachung von Verwaltung und Wirtschaft. Einige zentrale Anliegen der Rohstoffbranche wie One-Stop-Shop, digitale Gewerbemeldung, vereinfachte Lohnverrechnung oder Bürokratie-Checks werden damit adressiert. Damit verschwinden aber nicht automatisch alle Hindernisse.
Für viele rohstoffspezifische Probleme wie etwa lange Genehmigungswege und mehrfache Verfahren mit Umwelt-, Forst- und Bezirksbehörden bleibt die Frage offen, ob sie durch das Paket grundsätzlich gelöst werden. Hier bedarf es weiterhin konkreter Maßnahmen, Gesetzesänderungen und branchenspezifischer Berücksichtigung.
Praxistaugliche Forderungen
Das Forum mineralische Rohstoffe hat daher zentrale Forderungen formuliert, etwa wie Genehmigungsprozesse effizienter und praxistauglicher gestaltet werden könnten. Im Folgenden die wichtigsten Wünsche – jeweils mit einem Beispiel aus dem Unternehmensalltag.
1. Beschleunigte Genehmigungsverfahren
Wunsch: Verbindliche Fristen für Behörden und Sachverständige sowie klare Regeln für Nachforderungen.
Beispiel aus der Praxis:
Aktuell haben Amtssachverständige keine fixen Fristen, bis wann ihre Stellungnahmen vorliegen müssen. Häufig werden kurz vor Ablauf einer Verfahrensfrist neue Unterlagen nachgefordert – oft ohne vorherige Vorprüfung. Das verlängert Projekte teilweise um Monate. Die Forderung: Nachforderungen dürfen nur bis zur Hälfte der vorgesehenen Frist gestellt werden.
2. Bessere Koordination und Kommunikation
Wunsch: Verbindliche Projektvorbesprechungen und ein für alle Parteien zugänglicher digitaler Akt.
Beispiel aus der Praxis:
Derzeit gibt es keine Pflicht zu einer Vorbesprechung, um den Untersuchungsrahmen eines Projekts abzuklären. Auch eine gemeinsame digitale Aktenführung fehlt. Das führt zu Unklarheiten, Doppelgleisigkeiten und Informationsverzögerungen. Ein digitaler Akt würde allen Beteiligten jederzeit Einblick in den aktuellen Verfahrensstand ermöglichen.
3. Konzentration komplexer Verfahren
Wunsch: Eine zentrale Behörde, die große oder komplexe Verfahren über Bezirksgrenzen hinweg betreut.
Beispiel aus der Praxis:
Für den Bau eines Kleinwasserkraftwerks waren fünf verschiedene Behörden zuständig – darunter zwei Forstbehörden, weil Zuständigkeiten teils beim Landwirtschaftsministerium, teils bei der Bezirkshauptmannschaft lagen. Die Folge: Verzögerungen und Unsicherheit. Eine zentrale Abwicklung würde konsistente Entscheidungen ermöglichen.
4. Wegfall der Genehmigungspflicht für emissionsneutrale Änderungen
Wunsch: Änderungen ohne Umweltrelevanz sollen – wie in der Gewerbeordnung – genehmigungs- oder anzeigefrei sein.
Beispiel aus der Praxis:
Selbst der Austausch einer Maschine in einer Abfallbehandlungsanlage muss nach § 37 AWG angezeigt werden. Es gibt keine Bagatellgrenzen – selbst ein simples Flugdach löst ein Verfahren aus. Das bindet Ressourcen bei Betrieben und Behörden, ohne dass ein Mehrwert für die Umwelt entsteht.
5. Längere und risikobasierte Prüfintervalle
Wunsch: Prüfpflichten sollen nach Gefährdungsgrad gestaffelt und teilweise verlängert werden.
Beispiele aus der Praxis:
- Anlagen mit geringem Risiko (z. B. Büros) könnten nur alle zehn Jahre geprüft werden.
- Geräte wie Leitern oder Kleingeräte müssen trotz minimalem Risiko jährlich kontrolliert werden – ein hoher Aufwand.
- Neue Fahrzeuge oder Baumaschinen sollten eine längere Prüffreie Anfangsphase haben.
6. Vereinfachung der Lohnverrechnung
Wunsch: Einheitliche und leicht verständliche Regeln im Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
Beispiele aus der Praxis:
- Unterschiedliche Berechnungslogiken zwischen Lohnsteuer und ASVG führen zu Unsicherheiten.
- Die Regelungen zur PKW-Nutzung (Sachbezug, Fahrtenbuch) sind komplex.
- Verschiedene Handhabungen bei Dienstreisen zwischen Kollektivvertrag und Gesetz sorgen für zusätzliche Bürokratie.
7. Schluss mit Doppel- und Mehrfachmeldungen
Wunsch: Ein zentraler Datenpool für alle Behördenmeldungen.
Beispiel aus der Praxis:
Unternehmen müssen Informationen an Statistik Austria liefern, die ohnehin bereits bei ÖGK oder Finanzamt vorhanden sind. Eine automatische Datenüberleitung würde Betriebe deutlich entlasten.
Wenn das Christkind all diese Wünsche erfüllen würde, wären Österreichs Rohstoffbetriebe nicht nur administrativ entlastet, viele Investitionsprojekte könnten schneller starten, und die Behörden würden ebenfalls profitieren. Bürokratieabbau ist schließlich ein Geschenk, von dem am Ende das ganze Land etwas hat.