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Laut einer Umfrage des Market-Instituts im Frühjahr 2024 verbringen österreichische Klein- und Mittelbetriebe (KMU) im Schnitt rund 19 Stunden pro Woche mit bürokratischen Aufgaben. Über 70 % der befragten Unternehmen berichten, dass der Bürokratieaufwand in den letzten drei Jahren deutlich gestiegen ist. Dieser zunehmende Aufwand bindet Ressourcen, bremst Innovationen – und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit.
EU-Gesetzesflut: Ein systemisches Problem
Besonders herausfordernd ist die Flut neuer Regelungen auf EU-Ebene. Laut dem Draghi-Bericht wurden in der vergangenen Legislaturperiode rund 13.000 neue EU-Rechtsakte verabschiedet – fast viermal so viele wie in den USA im selben Zeitraum. Diese Regulierungsdichte ist für viele Betriebe kaum mehr handhabbar.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert daher eine umfassende EU-weite Bürokratieabbaustrategie, die nicht nur in einzelnen Bereichen entlastet, sondern systematisch ansetzt: „Wir brauchen einen konkreten Umsetzungsplan mit klarer Verantwortung und dem verbindlichen Commitment von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten“, so die Position der WKÖ.
Kurskorrektur: Bürokratieabbau als neue EU-Priorität
Erfreulich ist, dass die neue EU-Kommission den Bürokratieabbau als Schlüssel zur wirtschaftlichen Stärkung erkannt hat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, den administrativen Aufwand EU-weit um 25 %, für KMU sogar um 35 % zu senken. Ein wichtiges Signal – aber aus Sicht der WKÖ nur ein erster Schritt: „Der gesamte EU-Rechtsrahmen muss auf Vereinfachungspotenzial durchforstet, Doppelgleisigkeiten bereinigt und widersprüchliche Vorgaben korrigiert werden – mit einem klaren Fokus auf praktische Umsetzbarkeit“.
Der neue Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
Mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, der auf Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi basiert, richtet die EU-Kommission ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung für die nächsten fünf Jahre neu aus. Innovation, Dekarbonisierung und wirtschaftliche Sicherheit bilden dabei die drei strategischen Säulen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Vereinfachung von EU-Recht, einer Reduktion des Verwaltungsaufwands und beschleunigten Genehmigungsverfahren.
Geplante Entlastungsinitiativen: Erste Schritte 2025
Im Februar 2025 wurden im Rahmen des neuen EU-Arbeitsprogramms erste konkrete Initiativen angekündigt:
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Reduktionsziel: Mindestens 25 % weniger administrative Kosten, 35 % für KMU – potenzielle Einsparung von bis zu 37,5 Mrd. Euro bis 2029.
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Omnibus-Pakete zur Gesetzesvereinfachung:
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Q1 2025 Sustainability Omnibus: Änderungen bei CSRD, CSDDD, CBAM und Taxonomie.
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Q1 2025 Investment Omnibus: Anpassungen bei InvestEU und EFSI.
- Q2 2025 Small Mid-Caps Omnibus: Entlastung wachstumsstarker Mittelstandsunternehmen.
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Q4 2025 Digitalpaket: inkl. Cybersecurity-Vereinfachungen.
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Q2 2025 Agrarvereinfachung: Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
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Darüber hinaus sind weitere Reformen geplant, etwa zur REACH-Verordnung oder zur Beschleunigung von Genehmigungen durch ein „Industrial Decarbonisation Accelerator Act“.
WKÖ: EU-Regulierung muss KMU-tauglich werden
Die WKÖ unterstützt diese Maßnahmen – mahnt aber mehr Nachdruck bei der Umsetzung ein. Neue EU-Rechtsakte müssen von Anfang an KMU-freundlich und praxisnah gestaltet werden. Dafür braucht es:
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Die konsequente Anwendung des Wettbewerbsfähigkeits-Checks und des KMU-Tests bei neuen Regelungen und bei Evaluierungen bestehender Gesetze.
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Ein klares Bekenntnis zur „Think Small First“-Logik – also zur Orientierung an den Bedürfnissen kleiner Betriebe.
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Die Umsetzung des „Once Only“-Prinzips: Informationen sollen Unternehmen nur einmal übermitteln müssen, nicht mehrfach an verschiedene Stellen.
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Verzicht auf „Gold Plating“ bei der nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben – also auf zusätzliche, über die EU-Vorgaben hinausgehende Regelungen.
„Reality Checks“: Unternehmen einbeziehen
Ein weiterer Fortschritt ist die Einführung sogenannter „Reality Checks“. Hier überprüft die Kommission gemeinsam mit Unternehmen, wie gut sich EU-Regeln in der Praxis umsetzen lassen. Auch die WKÖ beteiligt sich an diesem Dialog – gemeinsam mit europäischen Dachverbänden wie Eurochambres, EuroCommerce oder SMEunited.
Zukünftig soll zudem jeder EU-Kommissar mindestens zwei Umsetzungsdialoge pro Jahr mit Unternehmen und Behörden durchführen, um Rückmeldungen zu konkreten Umsetzungsproblemen zu erhalten.
Bürokratieabbau braucht Mut und Konsequenz
Die Richtung stimmt, aber nun ist konsequentes Handeln gefragt. Die WKÖ bleibt dabei ein starker Partner für die Unternehmen und wird sich weiterhin auf allen Ebenen für eine spürbare Entlastung einsetzen. Oder wie es Kommissionspräsidentin von der Leyen formulierte:
„Wir brauchen weniger Vorschriften und mehr Möglichkeiten für unsere Unternehmen.“
Das kann nur gelingen, wenn Bürokratieabbau in der EU zur Chefsache wird – mit klaren Maßnahmen, verbindlichen Zielen und sichtbaren Ergebnissen.